Wie allseits bekannt ist, finden am 8. Oktober die Parlamentswahlen statt. Also Zeit für die ULC, Bilanz aus der Sicht des Konsumentenschutzes zu ziehen.
Nachdem die ULC Anfang dieser Legislaturperiode, nach jahrelangem Warten, mit Genugtuung die Gründung eines eigenständigen und unabhängigen Ministeriums für den Verbraucherschutz begrüßt hatte, wich diese aber schnell der Ernüchterung. Ende dieser Legislaturperiode ist die Bilanz nämlich sehr dürftig.
Hatte die ULC sich eine Stärkung und eine effizientere, wirksamere und kohärentere Verbraucherpolitik im Interesse aller Konsumenten erwartet, um somit dem Konsumentenschutz eine größere Aufmerksamkeit und Gewichtung in der Öffentlichkeit zu verleihen, so wurden diese Erwartungen leider nicht erfüllt.
Auch wenn wir Verständnis dafür aufbringen, dass durch die Pandemie bedingt u. a. das eine oder andere Gesetzesprojekt in Verzug geraten ist, kann dieses Argument doch nicht immer als alleinige Ursache dienen. Eine der wichtigsten Forderungen der ULC war die Verabschiedung des Gesetzesprojektes betreffend die Sammelklagen, das auch im zweiten Anlauf die Hürde nicht schaffte. Die ULC hatte zu diesem Gesetzesprojekt nicht weniger als fünf Gutachten abgeliefert. Denn die gesetzliche Regelung der Sammelklagen stand schon im Programm der vorherigen Regierung. Nun bleibt nur zu hoffen, dass nach dem Motto „aller guten Dinge sind drei“ die für den Konsumentenschutz so wichtige Gesetzesvorlage während der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten wird. Auch andere für den Konsumenten wichtige Vorhaben schafften zwar den Sprung in die Regierungserklärung, aber zu einer Gesetzesvorlage hat es nicht gereicht.
Die ULC unterzeichnet mit dem jeweils zuständigen Ministerium eine Konvention, die uns zu bestimmten Aufgaben verpflichtet. So weit, so gut, doch die hierin vorgesehene finanzielle Unterstützung wurde leider seit Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst. Sollte dieser Beitrag im Laufe der nächsten Jahre nicht mindestens an die Entwicklung der Inflation angepasst werden, kann es zu finanziellen Engpässen kommen. Somit könnten einige wichtige Aufgaben nicht mehr mit der notwendigen Sorgfalt für die Konsumenten ausgeführt und die ständig wachsenden Forderungen an die ULC in einer sich kontinuierlich ändernden Welt nicht mehr alle erfüllt werden können. Während der letzten Wochen hielt das Verbraucherschutzministerium die eine oder andere Pressekonferenz ab. Was auffiel und nicht nur hier, dass die ULC generell bis auf wenige Ausnahmen unerwähnt blieb. All dies ändert an sich nicht viel an der mageren Bilanz. Eine konstruktive Zusammenarbeit sieht sicherlich anders aus.
Zu hoffen bleibt nur, dass während der kommenden Legislaturperiode eine konstruktivere Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Ministerien möglich sein wird. Denn Probleme für die Konsumenten gibt es zuhauf.
Die ULC hat im Hinblick auf die Wahlen einen Forderungskatalog erstellt und auch mit den meisten Parteien durchdiskutiert. Hier seien nur stichwortartig einige dieser Forderungen aufgeführt. Außer der Verabschiedung der Sammelklagen stehen an erster Stelle die Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft, die Anpassung der Steuertabelle, die seit 2017 nicht mehr an die Inflation angepasst wurde. Neben diesen Anpassungen müsste es endlich zu einer globalen Steuerreform kommen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Weitere Forderungen betreffen den Wohnungsbau oder noch genauer gesagt die Wohnungsbaukrise, die sich wiederum voll auf die Mieten auswirkt.
Hinzu kommt die Situation der älteren Generation in den Alters- und Pflegeheimen, wo oftmals die eigene Rente nicht mehr ausreicht, um den Pensionspreis in den Heimen zu bezahlen. Mit jeder Indextranche besteht zusätzlich die Gefahr, wieder weniger in der Tasche zu haben, was bekanntlich nicht Sinn und Zweck einer Indextranche ist. Größere Probleme bestehen nach wie vor beim Adapto-Dienst.
Und zu guter Letzt seien hier die Probleme der Verbraucher im Finanzsektor aufgezählt, wie z.B. die horrenden Bankgebühren, die Schließungen der Filialen, der Abbau der Bankautomaten, die Erhaltung des Bargeldes, um nur diese zu erwähnen. Und dabei erzielen die Banken in der Zwischenzeit Rekordgewinne. Leider hat sich bisher kein Politiker an diese Problematik herangewagt.
Dies sind nur einige unserer Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Die ULC ist eine Organisation, die sich jeden Tag aktiv den Problemen und Sorgen der Menschen widmet. Dazu brauchen wir keine größeren Umfragen und Studien durchzuführen.
Schlussendlich bleibt nur zu hoffen, dass die Volksvertreter während der kommenden Legislaturperiode den Sorgen und Nöten der Verbraucher ein größeres Augenmerk schenken.
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
