Auch wenn die teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation zu begrüßen ist, bleibt aber nach wie vor ein nicht unbeträchtlicher Nachholbedarf bestehen. Die Regierung kam den Konsumenten zwar mit den Steuererleichterungen entgegen, doch auf der anderen Seite wurden die Verbraucher vor allem durch die Energietarife, die CO2- Steuer und die Lebensmittelpreise kräftig zur Kasse gebeten.
Wie bei einer solchen Politik mehr Netto vom Brutto übrigbleiben soll, das muss uns noch einer erklären. Nicht nur die verschiedenen Energiepreise, wie zum Beispiel für Gas und Strom, sind zwischen 30 und 60 Prozent teurer geworden, nein auch die Lebensmittelpreise haben drastisch angezogen. Es sei zudem daran erinnert, dass im vergangenen Dezember die Energiepreise für einen einzigen Monat heruntergefahren wurden, ehe die Deckelung der Stromtarife ab Januar dieses Jahres aufgehoben wurde, was zu einer drastischen Verteuerung bei den Konsumenten führte.
Aber das Ende der Fahnenstange ist unserer Einschätzung nach noch nicht erreicht. Die derzeit weiter steigende Inflation – die durchschnittliche Jahresinflation lag im Januar bei 1,94 Prozent – wird dieses Jahr laut den Prognosen des Statistischen Amtes über die 2,2-Prozent-Marke steigen. Eine Einschätzung, die sicherlich noch höher ausfallen kann. Denn neben den oben erwähnten drastischen Erhöhungen sind ebenfalls die Versicherungstarife, die verschiedenen Gemeindetarife und die Preise in den Gaststätten, um nur diese anzuführen, von den Preissteigerungen betroffen.
Man darf ja nicht vergessen, dass im Januar Winterschlussverkauf war, was die Preise der Bekleidung und der Schuhe deutlich nach unten gedrückt hat. Alles Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, deren Preise es dem Konsumenten sehr schwer machen, monatlich über die Runden zu kommen.
Gerade deswegen hat die ULC immer wieder das Erhalten der Deckelung der Energiepreise bis mindestens zum Ende dieses Jahres gefordert. Da die Regierung dieser Forderung nicht nachkam, muss sie sich nun der Kritik der Verbraucher stellen, dass durch die Aufhebung der Energiedeckelung, vor allem jenen Haushalten mit kleinerem und mittlerem Einkommen, trotz Energie- und Teuerungsprämie, kein Plus vom Netto bleibt.
Aber nicht nur diejenigen Haushalte, sondern auch jene, die bereits die Möglichkeit hatten, in nachhaltige Lösungen wie etwa die Wärmepumpe, zu investieren, wurden durch die Teuerungswelle, vor allem durch die steigenden Energiepreise bestraft. Ob dies eine sozial-gerechte und kohärente Politik ist, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln, denn eine diesbezügliche solidarische Politik sieht unserer Meinung nach anders aus.
Wer nun weiterhin mit dem Werbeslogan des mehr Netto vom Brutto durch die Lande zieht, ist nicht ganz glaubwürdig. Denn hiervon kann nun wirklich keine Rede mehr sein. Mehr Geld in der Tasche beziehungsweise mehr sparen, können die Wenigsten, wenn die Ausgaben das Plus vom Netto trotz den Steuererleichterungen des Einkommens bei weitem übersteigen.
Daher fordert die ULC die Regierung auf, diesbezüglich zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Steuererleichterungen und fairere Stromtarife, wenn man nicht noch mehr Haushalte in die Armut beziehungsweise in den Ruin treiben will. Die Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft ist ein sehr wichtiges Element und die Basis, um ein einigermaßen dezentes Leben führen zu können.
Die Regierung hat es in der Hand, um unter anderem mehr Netto vom Brutto in die Realität umzusetzen, also dass dies nicht nur in der Theorie geschieht, sondern auch im Alltag der Verbraucher und der Haushalte Wirklichkeit wird.
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
