Zum 1. Januar 2025 werden die Preise für Strom und Gas in Luxemburg steigen – dies unter anderem wegen des Auslaufens bzw. der Reduzierung der staatlichen Beihilfen sowie einer neuen Tarifstruktur beim Strom. Laut Regulierungsinstitut ILR (Institut Luxembourgeois de Régulation) soll die neue Tarifstruktur beim Strom „gerechter" sein und Anreize für eine flexiblere Netznutzung bieten.
Für die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) ist es jedoch nicht hinnehmbar, dass einmal mehr die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher die Hauptlast tragen sollen – obwohl sie nur für einen relativ geringen Anteil des Gesamtverbrauchs verantwortlich zeichnen. Zudem können sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einfach so neue – programmierbare – Haushaltsgeräte leisten bzw. ihren Tagesablauf nach den Anforderungen des Stromnetzes richten. Auch ist es aus ökologischer Sicht nicht wirklich sinnvoll, Tausende gut funktionierende Haushaltsgeräte gegen programmierbare Alternativen auszutauschen.
„Wir verstehen, dass eine nachhaltige Energieversorgung auch wirtschaftliche Anpassungen erfordert. Allerdings dürfen diese nicht einseitig beziehungsweise überwiegend auf den Schultern der privaten Haushalte ausgetragen werden“, erklärt ULC-Präsident Nico Hoffmann. „Es ist inakzeptabel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnehin nur einen kleinen Teil des nationalen Stromverbrauchs ausmachen, so unverhältnismäßig belastet werden.“
Was in der Diskussion um die Strom- und Gaspreise gerne vergessen wird, ist die Marktdominanz und Aktionärsstruktur von Encevo. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Übernahmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Die Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 2009 hat in den Augen der ULC definitiv nicht zum erhofften Wettbewerb und zu einer tatsächlichen Öffnung des Marktes geführt. Ein echter Wettbewerb ist kaum noch zu erkennen.
Größter Anteilseigner von Encevo ist der Luxemburger Staat, der direkt bzw. indirekt (via SNCI, BCEE und Post) rund 60 Prozent der Anteile kontrolliert. Die Stadt Luxemburg besitzt immerhin 15,61 Prozent der Encevo-Aktien. Der Staat hat durch seine Beteiligung definitiv erheblichen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen und die Ausrichtung des Unternehmens und verdient auch noch nicht schlecht dabei.
Nach den guten Encevo-Geschäftszahlen des vergangenen Jahres (Nettogewinn von 171 Millionen Euro) sollen immerhin 72 Millionen Euro in die Taschen der Aktionäre fließen.
„Wir brauchen klare Schritte zu mehr Transparenz und Wettbewerb. Der Staat muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und letztere nicht durch Unternehmenspolitik weiter zu belasten“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.
Die ULC fordert die Regierung auf, eine tatsächlich verbraucherfreundliche Energiepolitik zu verfolgen. Dazu gehören faire Preisstrukturen, mehr Transparenz in der Tarifgestaltung und Maßnahmen, um echten Wettbewerb zu fördern. „Es ist nicht in Ordnung, dass die Marktstellung eines maßgeblich vom Luxemburger Staat kontrollierten Unternehmens die Energiepreise zum Nachteil der Bevölkerung diktiert“, mahnt ULC-Präsident Nico Hoffmann.
Für die ULC ist es an der Zeit, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt gerückt werden – nicht nur als politische Rhetorik, sondern als klare, nachhaltige Maßnahmen, die echte Entlastung und Transparenz schaffen.
Mitgeteilt von der ULC am 5. November 2024
