Die ordentliche Generalversammlung der „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ (ULC) fand am Mittwoch, dem 12. Juni, im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg statt, dies im Beisein von Verbraucherschutzministerin Martine Hansen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung standen neben einem Rückblick auf das Jahr 2023 vor allem die vielen Herausforderungen im Bereich des Verbraucherschutzes.
ULC-Präsident Nico Hoffmann wies zu Beginn seiner Ansprache darauf hin, dass das Jahr 2023 auch für die ULC kein leichtes Jahr war, und zwar sowohl aufgrund mehrerer personellen Veränderungen als auch wegen der zahlreichen Herausforderungen in Sachen Verbraucherschutz. Er wolle sich deshalb bei all jenen bedanken, die durch ihren tagtäglichen Einsatz und ihr Engagement dazu beigetragen haben, dass im vergangenen Jahr Tausenden Mitgliedern bei der Lösung der unterschiedlichsten Probleme geholfen werden konnte.
Es sei bedauerlich, dass es seit Ende letzten Jahres kein eigenständiges Ministerium für den Verbraucherschutz mehr gebe. Mit der aus dem Ministerium abgeleiteten Direktion für Verbraucherschutz und der neuen Verbraucherschutzministerin Martine Hansen erhoffe man sich jedoch eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, so Nico Hoffmann. Der ULC-Präsident unterstrich, dass die ULC immer versuche, nah bei den Menschen zu sein und ihre Sorgen und Probleme stets ernst zu nehmen. Er ging anschließend auf einige besonders wichtige Themen ein, wie beispielsweise die Absicherung und den Erhalt der Kaufkraft, das Finanzwesen, die Steuerpolitik, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sowie auf das immer noch ausstehende Gesetz zur Sammelklage im Verbraucherrecht.
Unmenschliche und arrogante Geschäftspolitik
Der ULC-Präsident prangerte beim Thema Bankwesen unter anderem die „unmenschliche und arrogante Geschäftspolitik“ der ING an, die sich in jüngster Vergangenheit bereits von Zehntausenden Kunden getrennt habe beziehungsweise sich in naher Zukunft noch von Zehntausenden trennen wolle und sich künftig wohl nur noch für Millionäre und Milliardäre interessiere. Es bleibe zu hoffen, dass die Menschen in Luxemburg sich im kommenden Jahr beim ING-Marathon an das Gebaren der ING-Verantwortlichen erinnern werden.
Betreffend den Gesetzentwurf 7650 über Sammelklagen bedauerte Nico Hoffmann vor allem den Wegfall der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Mit dem Gesetzentwurf in seiner geänderten Form könne die ULC schlichtweg nicht einverstanden sein, da er im Prinzip lediglich die EU-Richtlinie und nichts als die Richtlinie umsetze. Aus dem Gesetzentwurf hätte man definitiv mehr machen können und müssen.
Verbraucherschutzministerin Martine Hansen bedankte sich im Anschluss für die gute Partnerschaft mit der ULC und unterstrich dabei, dass sie die Zusammenarbeit in Zukunft weiter ausbauen wolle. Die vorgenommenen Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf 7650 seien wegen der rund 90 formalen Einwände seitens des Staatsrats erforderlich gewesen. Man sei dabei in der Tat nach dem Prinzip „Die Richtlinie und nichts als die Richtlinie“ verfahren. Spätere Anpassungen seien jedoch immer noch möglich, so die Ministerin.
Ein neuer Text wäre im Nachhinein wohl besser gewesen
Allerdings gab Martine Hansen zu, dass es im Nachhinein wohl besser gewesen wäre, einen völlig neuen Text aufzusetzen. Das Regierungsmitglied unterstrich jedoch, dass die Mediation auch im geänderten Gesetzentwurf noch immer vorgesehen sei. Wie es nun mit dem abgeänderten Gesetzentwurf zeitlich weitergehe, könne sie derzeit nicht sagen, da der Text aktuell beim Staatsrat anhängig sei.
Sie habe während der Ansprache des ULC-Präsidenten etliche Forderungen und Anliegen der ULC notiert und werde diese mit ihren Regierungskollegen besprechen, so Martine Hansen. Vieles in Sachen Verbraucherschutz spiele sich in Brüssel ab. Man arbeite mit Hochdruck an verschiedenen Gesetzentwürfen, auch in Sachen Reparaturbonus. Diesbezüglich werde man auf jeden Fall auf die ULC zurückkommen. Ein wichtiges Thema nach den Sommerferien sei auch der sogenannte Digital Fairness Act der EU-Kommission. Zu diesem Thema werde man sich ebenfalls mit der ULC austauschen.
4.770 neue Beschwerdeakten
Im Anschluss ging ULC-Generalsekretär Marcel Laschette unter anderem auf die zahlreichen Aktivitäten des vergangenen Jahres und besonders auf die Statistik der ULC-Rechtsabteilung ein. 2023 wurden insgesamt 4.770 neue Beschwerdeakten angelegt, was einer Steigerung von rund drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mehr als die Hälfte der Beschwerden (2.558) betrafen die Themen Bauwesen und Wohnen. Die anderen Beschwerden deckten alle möglichen Bereiche ab – von Versicherungen über Reisen bis hin zum Thema Telekomanbieter. Im vergangenen Jahr wurden von der Rechtsabteilung insgesamt 40.250 Telefonate geführt. In besagtem Zeitraum gingen 13.011 E-Mails ein.
ULC-Schatzmeister Paul Gries präsentierte seinerseits die Bilanz für das Jahr 2023 und die Budgetvorlage für das Jahr 2024 – beide wurden einstimmig von der Generalversammlung verabschiedet.
Da in diesem Jahr keine Wahlen stattfanden – die Mitglieder des Verwaltungsrates werden jeweils für drei Jahre gewählt (Neuwahlen stehen im Juni 2025 an) – setzt der ULC-Verwaltungsrat sich nach wie vor wie folgt zusammen:
Präsident: Nico Hoffmann (LCGB)
Generalsekretär: Marcel Laschette (individuelles Mitglied)
Schatzmeister: Paul Gries (Syprolux)
Direktorin: Aline Rosenbaum
Vizepräsidentin: Liliane Cannivy (individuelles Mitglied)
Vizepräsident: Nico Wennmacher (FNCTTFEL)
Vizepräsident: Camille Weydert (CGFP)
Beigeordneter Generalsekretär: Camille Schiltz (FGFC)
Beigeordneter Schatzmeister: Alain Back (ALEBA)
Verwaltungsräte:
Sonja Frisch (individuelles Mitglied)
Nico Georges (Coopérative Casino Syndical Luxembourg S.C.)
Carlos Pereira (OGBL)
Roberto Scolati (individuelles Mitglied)
