Auch wenn die Steuertabelle zum 1. Januar zum Teil an die Inflation angepasst wurde, reicht diese Maßnahme noch lange nicht aus, um die Kaufkraft der Verbraucher zu erhalten, geschweige denn zu stärken. Da die neue Regierung nicht müde wird, immer wieder die Stärkung der Kaufkraft in den Vordergrund zu rücken, muss sie endlich auch Sorge dafür tragen. Denn wie sagt man so schön: „Der Worte sind nun genug gewechselt. Lasst uns endlich Taten sehen“. Bei der Präsentation des Staatshaushaltes war nämlich – abgesehen von der oben erwähnten Maßnahme – relativ wenig von einer Erhaltung beziehungsweise Stärkung der Kaufkraft zu hören.
Auch wenn die Inflationsrate derzeit auf dem Rückzug ist, beträgt die durchschnittliche Jahresinflation noch immer 3,2 Prozent. Außerdem besteht bei der kleinsten Veränderung der derzeitigen unstabilen weltpolitischen Lage permanent das Risiko, dass die Inflationsrate wieder in die Höhe schießt.
Wenn es der Regierung ernst gemeint ist, hätte sie diesbezüglich eine zusätzliche Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vornehmen beziehungsweise an verschiedenen anderen Schrauben drehen können – und dies vor allem im Interesse der Alleinerziehenden, der Rentner sowie der Klein- und Mittelverdiener.
Denn im Endeffekt müssen, wie so oft, die Verbraucher die Zeche bezahlen. Spätestens beim näheren Betrachten des Kassenbelegs im Supermarkt oder bei den derzeitigen Spritpreisen an den Tankstellen stellt man sehr schnell fest, dass die meisten Artikel des täglichen Bedarfs viel teurer zu stehen kommen. Vor allem im Supermarkt merkt man, dass sich viel weniger Waren im Einkaufswagen befinden als zuvor, man aber viel mehr zahlen muss.
Ob sich die Regierung bewusst ist, dass die Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft ebenfalls mit einer Stärkung der Wirtschaft einhergeht? Zumindest kann man dies aufgrund der verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen im Staatshaushalt anzweifeln.
Wichtig wäre es allemal, dass die Regierung bereits jetzt ein klares Zeichen im Interesse der Verbraucher über die Fortführung des Energiedeckels für das kommende Jahr setzen würde. Denn wird der Preisdeckel nicht verlängert, wird die Kaufkraft der Verbraucher im kommenden Jahr mit den zu erwartenden Preissteigerungen auf den Energiepreisen drastisch abnehmen. Auch die Verbraucher brauchen Vorhersehbarkeit.
Aber nicht nur die Regierung könnte mit einigen Maßnahmen das ihrige zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher beitragen, sondern auch der Finanzsektor. So müsste man bei den stark übertriebenen Darlehenszinsen beginnen. Denn unserer Meinung nach stehen ebenfalls die Banken in der Pflicht, um unter anderem die derzeitige Krise im Immobilienbereich und Wohnungssektor zu entschärfen.
Wenn man sich die verschiedenen Erfahrungsberichte von so manchen Kunden anhört, über die Art und Weise wie sie gelegentlich bei den Banken empfangen und abgefertigt werden, so ist hier nicht sehr viel von Einfühlungsvermögen vorhanden. Auch hier sind es vor allem die Klein- und Mittelverdiener, die am meisten von der Misere betroffen sind, auch wenn allgemein damit gerechnet wird, dass es nach der derzeitigen Stabilitätsphase im zweiten Semester zu einem leichten Rückgang der Darlehenszinsen kommen wird.
Dabei gibt es diejenigen Banken, bei denen der Staat selbst hundert Prozent des Aktionariats oder zumindest einen Großteil des Paketes in seinen Händen hält. Aber auch hier herrscht seitens der Regierung Funkstille betreffend eine Senkung der Darlehenszinsen. Denn bekanntlich darf man es sich nicht mit den Banken verscherzen, bei denen bekanntlich nur der Zaster zählt und der Kunde schon lange nicht mehr König ist, sondern eher abgezockt wird.
Wie gut es den Banken in Luxemburg geht, zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres. Immerhin ist ihr Nettogewinn 2023 auf insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro gestiegen.
Aber nicht nur die Banken tragen eine gewisse Mitschuld an der Bau- und Immobilienkrise, sondern auch der Sektor selbst muss sich grundsätzlich die Frage stellen, ob er nicht durch horrende Preise und durch Spekulation zu dieser Krise beigetragen hat …
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
