Die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie 2020/1828 über repräsentative Verbraucherklagen ist bezeichnend für eine offenbar bestehende Lücke im luxemburgischen Gesetzgebungssystem, wie es in der Praxis angewandt wird: Seit fast eineinhalb Jahren wird nämlich der am 26. Januar 2022 eingereichte Gesetzentwurf zur Umsetzung der genannten Richtlinie in Erwartung der Stellungnahme des Staatsrats in der Schwebe gehalten.
In der Zwischenzeit wurden dem Gesetzgeber 19 Stellungnahmen, darunter fünf Stellungnahmen der Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC), vorgelegt, doch der Staatsrat scheint bei seinen zahlreichen Plenarsitzungen, die seit der Einreichung des Entwurfs stattgefunden haben, stets die Prüfung anderer Gesetzentwürfe vorgezogen zu haben. So geriet das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes ins Stocken.
In diesem Zusammenhang sieht sich die ULC gezwungen, auf diese Problematik aufmerksam zu machen, indem sie unter anderem einen offenen Brief an Paulette Lenert, Ministerin für Verbraucherschutz, verfasst hat, der dieser Pressemitteilung beigefügt ist.
Mitgeteilt von der ULC am 2. Juni 2023
