Die vergangenen Wochen und Monate lassen uns ahnen, dass in den kommenden Monaten und über die Jahreswende noch mit so manchen Preiserhöhungen zu rechnen ist. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung überhaupt zu ihren eigenen Worten und ihrer Regierungserklärung steht. Ist die Regierung ernsthaft bemüht die Kaufkraft der Verbraucher zu erhalten beziehungsweise zu stärken und die Armut zu bekämpfen? Man kann dies ernsthaft bezweifeln, da die Preis- und Tariferhöhungen derzeit wieder kräftig an Fahrt zugenommen haben.
Bei einigen Energieprodukten, wie zum Beispiel bei Gas und Strom, sollen Preiserhöhungen zwischen 30 und 60 Prozent kommen. Bei anderen Ausgaben, wie bei Lebensmitteln und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs deutet die Preisentwicklung ebenfalls in diese Richtung und lässt nicht viel Positives an der Preisfront erahnen. Bereits jetzt bereitet die Teuerungsrate vielen Verbrauchern Probleme. Viele wissen nicht, wie sie eigentlich monatlich über die Runden kommen sollen.
Die am 1. Juli von der SIDEC durchgeführte Preiserhöhung, von 60 bis 80 Prozent für die Müllentsorgung, von der immerhin 140.000 Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, zeigt ganz deutlich, in welche Richtung es geht. Diese Maßnahme kann man als Abzocke und Tarifwucher auf Kosten der Konsumenten bezeichnen. Zudem werden die Mülltonnen seit 2020 nur mehr alle zwei Wochen und nicht mehr wöchentlich geleert, was eine noch größere versteckte Preiserhöhung darstellt. Für viele Verbraucher bedeutet dies jährlich eine zusätzliche Ausgabe zwischen 200 und 300 Euro. In Bezug auf die horrenden Preise und Preissteigerungen im Wohnungsbau und bei den Mieten und die unverschämten Darlehenszinsen der Banken wissen unsere Mitgliederinnen und Mitglieder, welche Meinung die ULC hier vertritt.
Zu befürchten ist, dass nach den Gemeinde-, den Legislativ- und den Europawahlen dies erst der Anfang für weitere kräftige Preissteigerungen ist.
Ein anderes Thema wären die „Chèques-repas“, bei denen es zur Gewohnheit wurde, den Restbetrag zurückzubehalten. Jeder kann sich sicherlich noch an ähnlich gelagerte Fälle während der Pandemie erinnern, als der Restbetrag ebenfalls ohne eine Gegenleistung einbehalten wurde. Auch wenn seit der Einführung eines neuen Reglements dies nicht mehr so oft vorkommt und unter anderem die Möglichkeit besteht, mit einer digitalen Karte zu bezahlen, ist es für die ULC ein No-Go, den Restbetrag ohne Gegenleistung einfach einzubehalten.
Im öffentlichen Transport ist zu bemängeln, dass so manche Fahrgäste außen vorgelassen werden. Ob nun Eisenbahn oder Bus, ist man im Begriff die Fahrgastinformationen nur mehr digital, also per QR-Code anzuzeigen. Hier werden wiederum und vor allem die älteren Menschen beziehungsweise die sozial schwächeren Menschen ausgeschlossen, indem ihnen die notwendigen Informationen vorenthalten werden. Deshalb fordert die ULC, dass sowohl die digitalen als auch die klassischen Fahrpläne ergänzend beibehalten werden müssen. Es dürfen keine Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen werden.
Als regelrechten Skandal kann man den VW-Dieselgate bezeichnen, auch in Luxemburg, wo in der Zwischenzeit sechs Jahre vergangen sind, ohne dass es zu einem ersten gerichtlichen Urteil gekommen ist. Hierbei geht es um einen Verstoß gegen die europäischen Richtlinien der Abgasvorschriften, von dem vier Mitglieder der ULC betroffen sind. Eben auch darum wartet die ULC mit Ungeduld auf das Gutachten des Staatsrats und einem anschließend zu verabschiedenden Gesetz zur Einreichung von Sammelklagen der Verbraucher. Denn elf Jahre Wartezeit sind definitiv genug.
Abschießend sei noch darauf hingewiesen, dass die ULC am 14. Oktober eine neue, modernere und übersichtlichere Website in Betrieb nehmen wird. Wir hoffen, mit unserem neuen Auftritt allen Verbrauchern umfangreichere Informationen vermitteln zu können. Weitere Einzelheiten zur neuen Website finden Sie auf den Seiten 14 und 15 dieser Ausgabe.
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
