Auch wenn die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) die jüngsten steuerlichen Maßnahmen der Regierung begrüßt, bleibt in Sachen Steuerpolitik nach wie vor erheblicher Nachholbedarf bestehen – nicht nur bei der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Die Verbraucher wurden durch die zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuererleichterungen zwar etwas entlastet, auf der anderen Seite führen massive Preissteigerungen in den Bereichen Energie, CO2-Steuer und Lebensmittel jedoch zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung.
„Wie bei einer solchen Politik am Ende mehr Netto vom Brutto übrigbleiben soll, ist für die ULC nicht nachvollziehbar. Die Preise für Gas und Strom sind seit Jahresbeginn drastisch gestiegen, die Lebensmittelpreise ziehen ebenfalls weiter an, und auch andere stetig steigende Alltagskosten wie Versicherungsprämien und kommunale Abgaben belasten die Haushalte zunehmend. Und das Ende des Tunnels ist leider noch längst nicht erreicht“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.
Vor diesem Hintergrund hat die ULC im vergangenen Jahr wiederholt gefordert, die Deckelung der Energiepreise bis mindestens Ende dieses Jahres beizubehalten. „Da die Regierung diese Forderung ignorierte bzw. sich hinter Brüssel versteckt, muss sie sich nun der Kritik stellen. Die Aufhebung der Preisdeckelung trifft nämlich vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart. Trotz Energie- und Teuerungsprämien bleibt für diese Haushalte am Ende des Monats kein oder nur sehr wenig finanzieller Spielraum übrig“, unterstreicht ULC-Präsident Nico Hoffmann.
Doch nicht nur einkommensschwache Haushalte sind betroffen. Auch jene, die in den vergangenen Jahren in nachhaltige Lösungen wie Wärmepumpen oder Elektromobilität investiert haben, werden durch die steigenden Energiekosten und die neue Tarifstruktur für das Stromnetz regelrecht bestraft. „Eine transparente und kohärente, auf Planbarkeit aufgebaute Politik sieht aus Sicht der ULC definitiv anders aus. Wer weiterhin mit dem Slogan ‚Mehr Netto vom Brutto‘ wirbt, verliert an Glaubwürdigkeit“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.
Die ULC fordert die Regierung deshalb auf, dringend zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören unter anderem:
- weiterführende Steuererleichterungen, vor allem für niedrige und mittlere Einkommen
- eine gerechtere und auf Planbarkeit ausgelegte Preisgestaltung für Strom und Energie
- Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise
Wenn nicht bald entschlossen gehandelt wird, droht eine zunehmende finanzielle Belastung für weite Teile der Bevölkerung. Die Stärkung der Kaufkraft muss eine politische Priorität sein. Die Regierung hat es in der Hand und auch den finanziellen Spielraum, den Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ endlich Realität werden zu lassen, und zwar nicht nur in der Theorie. „Die Politik muss die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen. Dass die hohen Energiepreise, wie jüngst vom zuständigen Minister bemerkt, ein Risiko für die Industrie und die Wirtschaft sind, kann niemand bestreiten. Sie sind jedoch auch ein Risiko und eine extreme Belastung für sehr viele Haushalte“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.
Mitgeteilt von der ULC am 27. Februar 2025
