Auch wenn man das Ende September verabschiedete Abkommen der Dreierkonferenz zur Eindämmung der Inflation im Großen und Ganzen gutheißen kann, bleiben in dieser äußerst kritischen und unsicheren Welt trotzdem etliche Fragen offen.
Natürlich ist es in einer krisengeschüttelten Welt mit Pandemie und Krieg unmöglich genauere Prognosen aufzustellen, denn was heute richtig ist, kann morgen schon nicht mehr stimmen. Keiner kann in die berühmte Glaskugel hineinschauen und die Zukunft voraussagen.
So wie die Betriebe, brauchen in der jetzigen, schwierigen Lage ebenfalls die Verbraucher Vorhersehbarkeit. Wichtigstes Ziel der ULC ist nach wie vor die Erhaltung der Kaufkraft der Konsumenten, wo es oft im alltäglichen Leben um die nackte Existenz geht. Immerhin leben nach den offiziellen Statistiken zurzeit 20% der Bevölkerung am Rande der Armut. Und mit Sicherheit gibt es auch hier eine Dunkelziffer.
Neben den drastisch steigenden Energiepreisen, der Verteuerung der Lebensmittelpreise, den Erhöhungen der administrativen Dienstleistungen, kommen nun zum Überdruss aller Betroffener der Anstieg der Zinsen hinzu, welcher den Menschen das Leben noch zusätzlich erschwert. Diese Krise betrifft nicht nur mehr die kleineren Einkommen, sondern weitet sich in der Zwischenzeit bis tief in die Mittelschicht hinein aus.
Auch wenn nun eine Deckelung einiger Energiepreise vorgesehen ist, stellt sich allemal die Frage, ob diese Maßnahmen im Endeffekt aufgrund der unsicheren Situation ausreichend sind. Denn nicht nur die Verteuerung der Energiepreise, sondern ebenfalls die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln stellen ein größeres Problem für viele Haushalte dar. Daher wäre eine weitere Reduzierung der Mehrwertsteuer auf den Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs, sprich vor allem der Lebensmittel von großer Wichtigkeit gewesen.
Leider werden die Inflationsspirale und die Preisexplosion von sogenannten Profiteuren genutzt, um die Gewinnmargen zu erhöhen und sich zu bereichern. Leider gibt es immer noch keine Transparenz in Bezug auf die Gewinnmargen, sie werden nach wie vor wie ein Geheimnis gehütet. Deshalb wird der Ruf nach einer neutralen Stelle, so ähnlich wie der bis 2004 existierende „Office des Prix“ immer lauter. Denn in der Preispolitik muss nach Meinung der ULC absolute Transparenz geschaffen werden, weil sonst immer wieder etliche von der misslichen Lage eines Großteils der Verbraucher profitieren.
Und wie oben angedeutet, kommen nun auch noch die steigenden Zinsen der Immobilienkredite hinzu. Ob die Banken auch bei der Anhebung der Zinsen auf den Ersparnissen so rasch nachziehen, darf eher bezweifelt werden. Die nicht enden wollende horrend steigende und wuchernde Spekulation auf den Wohnungspreisen und dem Baugrund machen es vielen Menschen unmöglich, sich derzeit für den Bau beziehungsweise Kauf einer Wohnung zu entscheiden. Sowohl die Banken als auch der Immobilienmarkt mit allen anderen Problemen tragen derzeit selbst zu einer noch nicht abzuschätzenden Verlangsamung der Konjunktur im Bausektor bei. Und apropos Banken: So wie von etlichen Kunden berichtet, wurden diese bei der Anfrage eines Immobilienkredits ziemlich schroff und unfreundlich abgewiesen, wo sich etliche Banken und anscheinend vor allem eine dem Staat zu 100 Prozent gehörende Bank besonders hervortut.
Betreffend die Erhaltung der Kaufkraft, wo jetzt die verschiedenen Beschlüsse der Tripartite in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, stellt sich die ULC in dieser Hinsicht die Frage, warum die Herabsetzung der verschiedenen TVA-Sätze nicht schon am 1. November in Kraft treten konnte? Viele Haushalte brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im kommenden Jahr.
Hinzu kommt die auf den Nimmerleinstag verschobene Steuerreform, wo man sich endlich einen Fortschritt hätte erwarten können. Auch wenn die Erhöhung verschiedener Steuerkredite, wie z.B. des Steuerkredits für alleinerziehende Familien zu begrüßen ist, hätte man sich bei der Vorstellung des Staatshaushaltes 2023 mindestens eine teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation erwartet.
So wurde der Zeitpunkt wiederum verpasst, eine im Ansatz gerechtere Steuerreform vorzunehmen, um die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Und weil der Regierung die Solidarität so am Herzen liegt, dürfte eine Anpassung um den einen oder anderen Prozentsatz auf den hohen Einkommen kein Tabuthema mehr sein. Denn allein mit einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflationsentwicklung schafft man noch kein gerechteres Steuersystem.
Schlussendlich bleibt nun zu hoffen, dass die vorgenommenen Maßnahmen, wie u.a. die Bekämpfung der Inflation und der Erhalt des Indexsystems ihre Früchte tragen, um in den kommenden Monaten einigermaßen über die Runden zu kommen.
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
