Eine Bezeichnung, die das bald zur Neige gehende Jahr sehr gut beschreibt, denn für die Verbraucher war es mit Sicherheit kein „grand cru“, sondern eher ein mittelmäßiges. Betreffend die Erhaltung der Kaufkraft kamen dem Verbraucher nur insgesamt vier Indextranchen in der an die Inflation angepasste Steuertabelle zugute. Mehr kam man dem Konsumenten leider nicht entgegen. Eine weitere Anpassung des Steuertarifs von 2,5 Indextranchen an die Inflation soll dann im nächsten Jahr vollzogen werden. Obschon voraussehbar ist, dass bis zum Ende des nächsten Jahres voraussichtlich ein zusätzlicher Nachholbedarf von wiederum 2,5 Tranchen bestehen wird.
Auch die Deckelung der Energiepreise bereitet uns Sorgen. Ab 1. Januar 2025 wird die Kostendeckelung für Gas und Strom stark reduziert beziehungsweise ganz abgeschafft. Beim Gas wird der Deckel vollständig aufgehoben. Damit kommen durchschnittlich 640 Euro Zusatzkosten auf einen Durchschnittshaushalt von vier Personen dazu. Beim Strompreis wird die Deckelung zwar „nur“ um die Hälfte reduziert, was trotz allem eine jährliche zusätzliche Kostensteigerung von 1.070 Euro bedeutet. Das Erhalten des bestehenden Energiedeckel hätte vielen Haushalten geholfen, vor allem jenen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, ein bisschen besser über die Runden zu kommen. Denn die Energiepreise stellen einen wesentlichen Teil der Haushaltsausgaben dar. Doch anscheinend lassen die EU-Regelungen dies nicht zu.
Zudem kann man sich die Frage stellen, ob man nicht sogar bei der Erhöhung der CO2-Steuer eine Pause von einem Jahr einlegen könnte. Auch diese Steuer betrifft vor allem jene Verbraucher mit kleinem und mittlerem Budget. Denn sind es nicht eben diejenigen Haushalte, denen für Investitionen in erneuerbare Energien die notwendigen Mittel fehlen? Trotz allen Subsidien und Erhöhungen etlicher Subventionen, wie zum Beispiel der Teuerungszulage, der Energieprämie ... können sich viele Haushalte diese Ausgaben nicht leisten.
Auch wenn die ULC etliche Maßnahmen beim Staatshaushalt 2025 begrüßt und der Verbraucher mehr Netto vom Brutto erhält, gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Begrüßenswert ist allemal die längst überfällige Anpassung der Steuertabelle für die alleinerziehenden Familien.
Nicht unerwähnt sollen die Anpassungen der Renten, sowie des Mindestlohnes an die allgemeine Lohnentwicklung bleiben. Beim unqualifizierten Mindestlohn werden ab dem nächsten Jahr keine Steuern mehr zu entrichten sein.
Während einzelne Gesetzesvorlagen noch in der Warteschleife hängen, wurden einige Probleme noch nicht in Angriff genommen. So wären manche bestehenden Gesetze und Regelungen, EU-Direktiven im Sinne eines verstärkten Verbraucherschutzes zu überarbeiten beziehungsweise neue Gesetzesvorlagen zu erarbeiten.
Allen voran sei hier die Umsetzung der europäischen Direktive der Sammelklagen („recours collectif“) erwähnt, bei der die Luxemburger Regierung sich schon seit einiger Zeit strafbar macht. Noch immer wartet die ULC auf das Gutachten des Staatsrates, der sich wie gehabt sehr viel Zeit mit seiner Einschätzung lässt. Für uns und die Verbraucher wäre dies ein äußerst wichtiges Gesetz, auch wenn die eine oder andere wichtige Forderung der ULC in der Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt wurde.
Wie langsam die juristischen Mühlen mahlen, sehen wir beim berühmt berüchtigten „VW-Diesel-Gate“-Skandal, bei dem es nach sechs Jahren noch nicht mal zu einem ersten Urteil gekommen ist.
Andere Forderungen der ULC, bei denen der Bankensektor nach wie vor nicht unerwähnt bleiben soll, seien die Anpassung der Hypothek-Gebühren sowie des superreduzierten Zinssatzes der Mehrwertsteuer, die Steuerreform, das Recht auf Reparaturen, die Wohnungsbaukrise, die Situation in den Altersheimen ...
Zu begrüßen ist demgegenüber, dass wieder Bewegung in die Akte betreffend die freiwillige Regelung für die Gültigkeitsdauer der Geschenk- und Einkaufsgutscheine gekommen ist.
Zum Ende eines wiederum sehr arbeitsreichen Jahres wünscht das gesamte ULC-Team und der geschäftsführende Vorstand allen Mitgliedern und Konsumenten, trotz dieser schwierigen Zeit, frohe und gemütliche Feiertage sowie ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2025. Auch im neuen Jahr wird die ULC alles versuchen, damit die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher stets im Mittelpunkt stehen.
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
