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Das Abfallsyndikat SIDEC (Syndicat intercommunal pour la gestion des déchets) hat kürzlich – ganz ohne Vorwarnung – rückwirkend zum 1. Juli den Tarif für die Müllentsorgung um stolze 60 Prozent erhöht. Als Hauptgründe für besagte Maßnahme, von der immerhin rund 140.000 Bürger betroffen sind, nennen die SIDEC-Verantwortlichen die gestiegenen Energiepreise sowie die allgemeine Inflation. Für die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) ist das Vorgehen des SIDEC jedoch völlig unverhältnismäßig und nicht tragbar.

„Dass sich mit Dreck Geld verdienen lässt, ist nicht neu. Mit der jetzt erfolgten Preissteigerung beim SIDEC erreicht dieses Phänomen jedoch eine ganz neue Dimension. Das ist reiner Wucher und hat mit einer nachvollziehbaren und transparenten Tarifanpassung nichts zu tun“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.

Als Rechtfertigung für die Preisexplosion bei der grauen Tonne verweist das SIDEC in der Presse auf hohe Defizite in den vergangenen Jahren. Für das Jahr 2023 nennt das Abfallsyndikat etwa 19 Millionen Euro Ausgaben bei rund 15 Millionen Euro Einnahmen. Überprüfen lassen sich diese Zahlen jedoch nicht. Der letzte vom SIDEC veröffentlichte Jahresbericht mit finanziellen Basisdaten stammt aus dem Jahr 2021. Aus diesem geht allerdings zumindest hervor, dass sich die Verwaltungskosten von 2017 bis 2021 von rund 1,91 Millionen Euro auf rund 3,67 Millionen Euro nahezu verdoppelt haben.

„Bei den Leistungen sieht es da schon anders aus. Denn auch wenn das SIDEC behauptet, seit 2015 keine Tariferhöhung vorgenommen zu haben, stimmt das nicht ganz. Wie uns mehrere Mitglieder berichtet haben, werden die Mülltonnen seit 2020 nur mehr alle zwei Wochen und nicht mehr wöchentlich geleert.

Bei gleichem Tarif entspricht dies eindeutig einer versteckten und ebenfalls nicht unerheblichen Preiserhöhung“, so ULC-Präsident Nico Hoffmann.

Die ULC ist auf jeden Fall der Ansicht, dass die jüngste Tariferhöhung in keinem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen steht und eine unzumutbare Belastung für die Bürger darstellt. Daher fordern wir unter anderem folgende Maßnahmen:

• Transparenz in Sachen Kostenstruktur: Wir fordern das SIDEC auf, die Gründe für die Tariferhöhung umfassend und detailliert offenzulegen. Die betroffenen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kostensteigerungen genau diese Erhöhung notwendig machen sollen.
• Unabhängige Überprüfung: Es wäre wichtig, dass eine unabhängige Prüfinstanz die Tarife und die zugrundeliegende Kostenstruktur überprüft. Diese externe Überprüfung soll sicherstellen, dass die Erhöhung gerechtfertigt ist und den tatsächlichen Kosten entspricht.
• Stufenweise Einführung neuer Tarife: Falls eine Erhöhung der Tarife unvermeidlich ist, fordern wir eine stufenweise Anpassung über einen angemessenen Zeitraum. Eine sofortige und volle Belastung ist unzumutbar und muss vermieden werden.
• Rückerstattung überhöhter Gebühren: Sollte die unabhängige Überprüfung ergeben, dass die Tariferhöhung ungerechtfertigt ist, fordern wir eine umgehende Rückerstattung bereits gezahlter überhöhter Gebühren. Darüber hinaus muss eine Reduktion der zukünftigen Tarife erfolgen.

Die ULC ruft das Abfallsyndikat SIDEC dazu auf, sich seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern der 45 betroffenen Gemeinden bewusst zu werden und die notwendigen Schritte zur Korrektur der überzogenen Tariferhöhung umgehend einzuleiten.

Mitgeteilt von der ULC am 20.8.2024

Pressekontakt: Marc Bourkel, Chargé de communication, Tel. +352 49 60 22-504, mb@ulc.lu bzw. Myriam Riehl, Secrétariat ULC, Tel. +352 49 60 22-202, mr@ulc.lu