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Die ordentliche Generalversammlung der Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC) fand am Mittwoch, dem 12. Juni, im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg statt, dies im Beisein von Verbraucherschutzministerin Martine Hansen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung standen neben einem Rückblick auf das Jahr 2023 vor allem die großen Herausforderungen im Bereich des Verbraucherschutzes. Präsident Nico Hoffmann ging in seiner Ansprache unter anderem auf Themen wie die Absicherung und den Erhalt der Kaufkraft, den Bankensektor, die Steuerpolitik, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sowie auf das immer noch ausstehende Gesetz zur Sammelklage im Verbraucherrecht ein.

Der ULC-Präsident prangerte unter anderem die „unmenschliche und arrogante Geschäftspolitik“ der ING an, die sich in jüngster Vergangenheit bereits von Zehntausenden Kunden getrennt habe beziehungsweise sich noch von Zehntausenden trennen wolle und sich künftig wohl nur noch für Millionäre und Milliardäre interessiere.

Betreffend den Gesetzentwurf 7650 über Sammelklagen bedauerte Nico Hoffmann vor allem den Wegfall der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Mit dem Gesetzentwurf in seiner geänderten Form könne die ULC schlichtweg nicht einverstanden sein, da er im Prinzip lediglich die EU-Richtlinie und nichts als die Richtlinie umsetze.

Verbraucherschutzministerin Martine Hansen bedankte sich für die gute Partnerschaft mit der ULC und unterstrich dabei, dass sie die Zusammenarbeit in Zukunft weiter ausbauen wolle. Die vorgenommenen Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf 7650 seien wegen der rund 90 formalen Einwände seitens des Staatsrats erforderlich gewesen. Man sei dabei in der Tat nach dem Prinzip „Die Richtlinie und nichts als die Richtlinie“ verfahren. Spätere Anpassungen seien immer noch möglich.

Im Nachhinein sei es vielleicht besser gewesen, einen völlig neuen Text aufzusetzen, so Martine Hansen. Die Ministerin unterstrich jedoch, dass die Mediation auch im geänderten Gesetzentwurf vorgesehen sei. Wie es nun zeitlich weitergehe, könne sie derzeit nicht sagen. Aktuell liege der geänderte Gesetzentwurf beim Staatsrat.

Der ULC-Verwaltungsrat setzt sich wie folgt zusammen:

Präsident: Nico Hoffmann (LCGB)

Generelsekretär: Marcel Laschette (individuelles Mitglied)

Schatzmeister: Paul Gries (Syprolux)

Direktorin: Aline Rosenbaum

Vizepräsidentin: Liliane Cannivy (individuelles Mitglied)

Vizepräsident: Nico Wennmacher (FNCTTFEL)

Vizepräsident: Camille Weydert (CGFP)

Beigeordneter Generalsekretär: Camille Schiltz (FGFC)

Beigeordneter Schatzmeister: Alain Back (ALEBA)

Verwaltungsräte:

Sonja Frisch (individuelles Mitglied)

Nico Georges (Coopérative Casino Syndical Luxembourg S.C.)

Carlos Pereira (OGBL)

Roberto Scolati (individuelles Mitglied)

Mitgeteilt von der ULC am 13. Juni 2024