Seit den Chamberwahlen im vergangenen Oktober sind mehrere Gesetzentwürfe zur Stärkung des Verbraucherschutzes in den parlamentarischen Ausschüssen auf Eis gelegt, da sie auf die Stellungnahme des Staatsrates warten (Gesetzesentwurf 8309 zum DSA/Digital Services Act), auf Regierungsänderungen nach Einwänden des Staatsrates (Gesetzesentwurf 7650 zur Sammelklage) oder auf eine Überarbeitung auf Initiative der neuen Regierung (Gesetzesentwurf 8296 zur Fusionskontrolle).
Zu all diesen Entwürfen hat die ULC...
Wirtschaft und Politik
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An den Abgeordneten, den Verbraucherschutz zu verbessern
Seit den Chamberwahlen im Oktober 2023 warten Verbraucherschutzgesetze wie DSA (8309), Sammelklage (7650) und Fusionskontrolle (8296) auf ein Feedback des Staatsrats bzw. Änderungsvorschläge oder Überarbeitungen durch die Regierung.
16 April 2024
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