Zum Ende der Legislaturperiode 2018-2023 verdienen zwei wichtige Gesetzesvorlagen, die nicht verabschiedet werden konnten, besondere Aufmerksamkeit und sollten von der aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangenen Abgeordnetenkammer zügig behandelt werden.
Der Gesetzentwurf 7650 über Sammelklagen wurde durch die Stellungnahme des Staatsrats vom 20. Juni 2023 blockiert, obwohl das von der EU-Richtlinie vorgeschriebene Inkrafttreten auf den 25. Juni festgelegt worden war! Bereits am 4. August 2020...
