In seiner sehr späten Stellungnahme vom 20. Juni zum Gesetzentwurf 7650 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Sammelklagen, die am 25. Juni in Kraft treten sollte, äußerte der Staatsrat zahlreiche formale Einwände, so dass der Vorschlag vor der Verabschiedung und dem Inkrafttreten grundlegend überarbeitet werden muss. Luxemburg und andere Mitgliedstaaten missachten somit den Vorrang und die Wichtigkeit des EU-Rechts.
Die ULC begrüßte insbesondere das innovative Modell des Regierungsvorschlags mit dem...
